BGH, 25.08.2021 - XII ZB 172/20 - Streit geschiedener Ehegatten über den Zugewinnausgleich in der vom Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch einen VerfahrensbevollmächtigtenStreit geschiedener Ehegatten über den Zugewinnausgleich in der vom Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch einen Verfahrensbevollmächtigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.08 ...
BGH, 16.06.2021 - XII ZB 58/20 - Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten SamenspendeUmgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29281 Aktenzeichen: XII ZB 58 ...
BGH, 09.06.2021 - XII ZB 416/19 - Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über KindesunterhaltVollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34442 Aktenzeichen: XII ...
BGH, 02.06.2021 - XII ZB 66/21 - Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim VersorgungsausgleichExterne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34205 Aktenzeichen: XII ZB 66/21 ECLI ...
BGH, 19.05.2021 - XII ZB 190/18 - Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren ; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der EhegattenEntscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren ; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der ...
BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16 - Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der QuellversorgungExterne Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich ...
BGH, 10.03.2021 - XII ZB 243/20 - Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der EhescheidungHerausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der ...
BGH, 13.01.2021 - XII ZB 401/20 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum VersorgungsausgleichRechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue ...
BGH, 16.12.2020 - XII ZB 26/20 - Auskunftserteilung in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache Auskunftserteilung in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 58250
BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20 - Rechtsstreit im Scheidungsverbund um den Versorgungsausgleich; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs; Antrag auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeRechtsstreit im Scheidungsverbund um den Versorgungsausgleich; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs; Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss