BGH, 20.12.2023 - XII ZB 117/23 - Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer Gericht: BGH
BGH, 29.11.2023 - XII ZB 531/22 - Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von ScheidungsfolgenvereinbarungenZulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 22.11.2023 - XII ZB 566/21 - Verfahren zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als GesamtverweisungVerfahren zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2023 Referenz ...
BGH, 03.05.2023 - XII ZB 152/22 - Notwendige interessengerechte Auslegung eines von einem Ehegatten während des Scheidungsverfahrens anhängig gemachten Antrags auf Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt; Bedingte Stellung dieses Antrags durch die Scheidung Notwendige interessengerechte Auslegung eines von einem Ehegatten während des Scheidungsverfahrens anhängig gemachten Antrags auf Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt; Bedingte Stellung dieses Antrags durch die ...
BGH, 26.04.2023 - XII ZB 187/20 - Einvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten; Beurkundung ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen EheregisterEinvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten; Beurkundung ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20862
BGH, 08.03.2023 - XII ZB 565/20 - Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen MutterVerfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen Mutter
BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22 - Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung; Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen ; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten durch ein Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen und vollstreckungsschützenden Vorschriften im TeilungsversteigerungsverfahrenSchutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung; Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der ...
BGH, 19.10.2022 - XII ZB 425/21 - Herbeiführen der Entscheidung des Gerichts durch das Standesamt in Zweifelsfällen zur Vornahme von Amtshandlungen; Zuständigkeit des Standesbeamten zur Vornahme der öffentlichen Beglaubigung oder Beurkundung der dort aufgeführten NamenswahlerklärungenHerbeiführen der Entscheidung des Gerichts durch das Standesamt in Zweifelsfällen zur Vornahme von Amtshandlungen; Zuständigkeit des Standesbeamten zur Vornahme der öffentlichen Beglaubigung oder Beurkundung der ...
BGH, 01.12.2021 - XII ZB 472/20 - Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.12.2021 Referenz ...
BGH, 29.09.2021 - XII ZB 309/21 - Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch Sonderbevollmächtigte nach dem Ortsrecht hinsichtlich FormgültigkeitBeurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch Sonderbevollmächtigte nach dem Ortsrecht hinsichtlich Formgültigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss