BVerwG, 20.11.2018 - BVerwG 1 C 5.17 - Beurteilung des Bestehens einer besonderen Härte für einen Aufnahmebewerber; Erteilung eines Aufnahmebescheids auf Antrag für Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen LebensgemeinschaftBeurteilung des Bestehens einer besonderen Härte für einen Aufnahmebewerber; Erteilung eines Aufnahmebescheids auf Antrag für Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; Erteilung einer ...
BVerwG, 29.05.2018 - BVerwG 1 C 15.17 - Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen MehreheAusschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe Gericht: BVerwG
BVerwG, 08.12.2014 - BVerwG 6 C 16.14 - Zusicherung der Änderung des Ehenamens von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe i.R.d. Zustimmung der Namensänderung durch den Heimatstaat des AusländersZusicherung der Änderung des Ehenamens von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe i.R.d. Zustimmung der Namensänderung durch den Heimatstaat des Ausländers Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 16.04.2014 - BVerwG 8 B 46.13 - Erstrecken des Witwenrentenanspruchs auf eine nichteheliche Lebenspartnerin wegen Betreuung der KinderErstrecken des Witwenrentenanspruchs auf eine nichteheliche Lebenspartnerin wegen Betreuung der Kinder Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 15149 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 31.05.2012 - BVerwG 8 B 6.12 - Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für RegelsicherungssystemeAnpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für Regelsicherungssysteme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2012 Referenz: JurionRS 2012, 17107 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aufgrund einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren LageGewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden ...
BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 21.09 - Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte; Bestehen einer unmittelbaren Diskriminierung von Lebenspartnern durch unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenbesoldungsgesetz ...
BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 23.09 - Anwendbarkeit der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in KrankheitsfällenAnwendbarkeit der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) auf die Vorschriften zur ...
BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 46.09 - Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in KrankheitsfällenVorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die ...
BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 53.09 - Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in KrankheitsfällenVorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Gericht: BVerwG