BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 - Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 - Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerfG, 25.09.2012 - 1 BvL 6/11 - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Prinzip der Einehe i.R.d. grundgesetzlich geschützten Institutsgarantie der EheVerfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch Art. 6 Abs. 1 ...
BVerfG, 29.08.2012 - 1 BvR 1766/12 - Verletzung des Elternrechts einer sorgeberechtigten Mutter durch Anordnung von Umgangskontakten der Kinder mit dem Kindsvater bei Zugehörigkeit zur rechtsradikalen SzeneVerletzung des Elternrechts einer sorgeberechtigten Mutter durch Anordnung von Umgangskontakten der Kinder mit dem Kindsvater bei Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Szene Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der GrunderwerbsteuerVerfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.07.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen OrientierungUngleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10 - Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsAnspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2011 Referenz: JurionRS 2011, 33413 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09 - Berechnung des fiktiven Nettoentgelts i.R.d. der Berechnung von Betriebsrentenanwartschaften im öffentlichen Dienst in Form sogenannter Startgutschriften bei eingetragenen LebenspartnernBerechnung des fiktiven Nettoentgelts i.R.d. der Berechnung von Betriebsrentenanwartschaften im öffentlichen Dienst in Form sogenannter Startgutschriften bei eingetragenen Lebenspartnern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 - Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des KindeswohlsBerechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines ...
BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07 - Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Voraussetzungen der Feststellung einer Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht; Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 3, 4 Transsexuellengesetz (TSG) bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer Geschlechtsumwandlung und einer dauerndern Fortpflanzungsunfähigkeit für eine Feststellung einer Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht mit dem GG; Begründung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft durch einen Mann-zu-Frau Transsexuellen mit sog. "kleiner Lösung" mit einer Frau trotz Fortpflanzungsfähigkeit und fehlenden geschlechtsumwandelnden operativen EingriffsVereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über ...