BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe; Erforderlichkeit der vorgelegten Norm im verfassungsrechtlichen SinneVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ...
BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvQ 60/20 - Einstweilige Anordnung in familienrechtlicher Angelegenheit mit Auslandsberührung; Anforderungen an die ausreichende Begründung eines isolierten Eilantrages in Familien- bzw. Registersachen; Zulässigkeit einer Missbrauchsgebühr wegen wahrheitswidrigen AntragsvorbringensEinstweilige Anordnung in familienrechtlicher Angelegenheit mit Auslandsberührung; Anforderungen an die ausreichende Begründung eines isolierten Eilantrages in Familien- bzw. Registersachen; Zulässigkeit einer Missbrauchsgebühr wegen wahrheitswidrigen Antragsvorbringens
BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 - Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Anknüpfen der Ungleichbehandlung von Menschen in einer Ehe und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an das personenbezogene Merkmal der sexuellen OrientierungGleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der ...
BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17 - Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf eine andere WeiseVerstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung ...
BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 - Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des VersorgungsausgleichsbetragsGesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der ...
BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 - Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger GefährdungTrennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13 - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem VersorgungsausgleichVerfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern ...
BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13 - Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene LebenspartnerZulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner Gericht: BVerfG
BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 3/13 - Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene LebenspartnerZulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner Gericht: BVerfG
BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11 - Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des BetriebsvermögensVerurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...