BGH, 06.12.2023 - XII ZB 485/21 - Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Abwägung der Kindesbelange mit dem Elternrecht des leiblichen Vaters Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für ...
BGH, 30.08.2023 - XII ZB 48/23 - Antrag des Kindes auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister; Entfallen des Erfordernisses der Zustimmung durch die Mutter im Falle des Todes und Ersatz durch die Zustimmung des KindesAntrag des Kindes auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister; Entfallen des Erfordernisses der Zustimmung durch die Mutter im Falle des Todes und Ersatz durch die ...
BGH, 05.07.2023 - XII ZB 155/20 - Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut; Ableitung der alleinigen Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats eines Elternteils; Ausschlussfrist des § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB zur Neubestimmung des Namens des Kindes bei nachträglich begründeter gemeinsamer elterlicher Sorge Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut; Ableitung der alleinigen Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats eines Elternteils; Ausschlussfrist des § 1617 b ...
BGH, 22.03.2023 - XII ZB 105/22 - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens nach Maßgabe deutschen Sachrechts; Berichtigung der Eintragung des Geburtsnamens des betroffenen Kindes im Geburtenregister Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens ...
BGH, 08.03.2023 - XII ZB 565/20 - Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen MutterVerfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen Mutter
BGH, 08.02.2023 - XII ZB 402/22 - Vorliegende Urkunde als maßgeblich für die Schreibweise des Familiennamens und Vornamens in einem vorzunehmenden PersonenstandseintragVorliegende Urkunde als maßgeblich für die Schreibweise des Familiennamens und Vornamens in einem vorzunehmenden Personenstandseintrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 19.10.2022 - XII ZB 425/21 - Herbeiführen der Entscheidung des Gerichts durch das Standesamt in Zweifelsfällen zur Vornahme von Amtshandlungen; Zuständigkeit des Standesbeamten zur Vornahme der öffentlichen Beglaubigung oder Beurkundung der dort aufgeführten NamenswahlerklärungenHerbeiführen der Entscheidung des Gerichts durch das Standesamt in Zweifelsfällen zur Vornahme von Amtshandlungen; Zuständigkeit des Standesbeamten zur Vornahme der öffentlichen Beglaubigung oder Beurkundung der ...
BGH, 21.09.2022 - XII ZB 504/21 - Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder; Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder; Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2022 Referenz ...
BGH, 29.06.2022 - XII ZB 153/21 - Eintragung eines russischen Vatersnamens für ein Kind in das Geburtenregister; Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts bei MehrstaaternEintragung eines russischen Vatersnamens für ein Kind in das Geburtenregister; Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts bei Mehrstaatern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2022 Referenz ...
BGH, 26.01.2022 - XII ZB 127/19 - Einzutragende Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils im Geburtenregister; Elternbezeichnung in der Geburtsurkunde in diesem Fall Einzutragende Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils im Geburtenregister; Elternbezeichnung in ...