BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10 - Antrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden Frau auf Eintragung in die Geburtsurkunde des mittlerweile adoptierten Sohns; Erstarken einer sozial-familiären Elternschaft der mit der Mutter eines Kindes in einer Partnerschaft lebenden Frau zu einer rechtlichen ElternschaftAntrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden Frau auf Eintragung in die Geburtsurkunde des mittlerweile adoptierten Sohns; Erstarken einer sozial-familiären Elternschaft der mit der Mutter eines ...
BGH, 06.12.2023 - XII ZB 485/21 - Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Abwägung der Kindesbelange mit dem Elternrecht des leiblichen Vaters Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für ...
BGH, 30.08.2023 - XII ZB 48/23 - Antrag des Kindes auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister; Entfallen des Erfordernisses der Zustimmung durch die Mutter im Falle des Todes und Ersatz durch die Zustimmung des KindesAntrag des Kindes auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister; Entfallen des Erfordernisses der Zustimmung durch die Mutter im Falle des Todes und Ersatz durch die ...
BGH, 05.07.2023 - XII ZB 155/20 - Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut; Ableitung der alleinigen Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats eines Elternteils; Ausschlussfrist des § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB zur Neubestimmung des Namens des Kindes bei nachträglich begründeter gemeinsamer elterlicher Sorge Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut; Ableitung der alleinigen Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats eines Elternteils; Ausschlussfrist des § 1617 b ...
BGH, 22.03.2023 - XII ZB 105/22 - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens nach Maßgabe deutschen Sachrechts; Berichtigung der Eintragung des Geburtsnamens des betroffenen Kindes im Geburtenregister Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens ...
BGH, 08.03.2023 - XII ZB 565/20 - Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen MutterVerfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen Mutter
BGH, 08.02.2023 - XII ZB 402/22 - Vorliegende Urkunde als maßgeblich für die Schreibweise des Familiennamens und Vornamens in einem vorzunehmenden PersonenstandseintragVorliegende Urkunde als maßgeblich für die Schreibweise des Familiennamens und Vornamens in einem vorzunehmenden Personenstandseintrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 19.10.2022 - XII ZB 425/21 - Herbeiführen der Entscheidung des Gerichts durch das Standesamt in Zweifelsfällen zur Vornahme von Amtshandlungen; Zuständigkeit des Standesbeamten zur Vornahme der öffentlichen Beglaubigung oder Beurkundung der dort aufgeführten NamenswahlerklärungenHerbeiführen der Entscheidung des Gerichts durch das Standesamt in Zweifelsfällen zur Vornahme von Amtshandlungen; Zuständigkeit des Standesbeamten zur Vornahme der öffentlichen Beglaubigung oder Beurkundung der ...
BGH, 21.09.2022 - XII ZB 504/21 - Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder; Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder; Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2022 Referenz ...
BGH, 29.06.2022 - XII ZB 153/21 - Eintragung eines russischen Vatersnamens für ein Kind in das Geburtenregister; Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts bei MehrstaaternEintragung eines russischen Vatersnamens für ein Kind in das Geburtenregister; Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts bei Mehrstaatern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2022 Referenz ...