BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14 - Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks)Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem ...
BGH, 01.12.2020 - X ZR 65/19 - Rückzahlung von unentgeltlich zugewendeten Geldbeträgen i.R.e. Schenkung unter der Auflage der Einräumung eines Wohnrechts; Kenntnisnahme und Prüfung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der Beteiligten durch das GerichtRückzahlung von unentgeltlich zugewendeten Geldbeträgen i.R.e. Schenkung unter der Auflage der Einräumung eines Wohnrechts; Kenntnisnahme und Prüfung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der ...
BGH, 20.02.2019 - XII ZB 364/18 - Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt; Bestehen eines lebenslangen Nießbrauchsrechts an einer verschenkten EigentumswohnungRecht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt; Bestehen eines lebenslangen Nießbrauchsrechts an einer verschenkten Eigentumswohnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 28.09.2016 - IV ZR 513/15 - Unterscheiden zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers zur Beeinträchtigung des Vertragserben andererseits bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGBUnterscheiden zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers zur Beeinträchtigung des Vertragserben andererseits bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 ...
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15 - Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen GrundstücksschenkungVorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen Grundstücksschenkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2016 Referenz ...
BFH, 28.05.2019 - II R 4/16 - Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter NießbrauchsvorbehaltErmittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55998 Aktenzeichen: II R ...
BFH, 09.05.2019 - VI R 43/16 - Ertragsteuerliche Behandlung der späteren entgeltlichen Ablösung eines dinglich gesicherten GrundstücksübertragungsanspruchsErtragsteuerliche Behandlung der späteren entgeltlichen Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksübertragungsanspruchs Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55968 Aktenzeichen: VI R ...
BFH, 21.01.2015 - X R 16/12 - Nachträgliche Berücksichtigung des Endes einer Betriebsaufspaltung bei der EinkommensteuerveranlagungNachträgliche Berücksichtigung des Endes einer Betriebsaufspaltung bei der Einkommensteuerveranlagung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 13626 Aktenzeichen: X R 16 ...
BFH, 20.05.2014 - II R 7/13 - Erbschaftssteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht; Korrektur einer DoppelerfassungErbschaftssteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht; Korrektur einer Doppelerfassung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 21408