BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18 - Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im InlandAuslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und ...
BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18 - Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im InlandAuslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und ...
BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17 - Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch Vorlage eines notariellen VerzeichnissesHemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch ...
BGH, 25.09.2018 - I ZB 73/18 - Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsAnspruch auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35748 Aktenzeichen: I ZB 73/18 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17 - Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegenStatthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17 - Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare Handlung; Verurteilung des Erben zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses hinsichtlich VollstreckungVerpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare ...
BGH, 09.05.2018 - IV ZR 264/17 - Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und KostenStufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen ...
BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15 - Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelicher Kinder des Erblassers; Bestehen eines gesetzlichen Erbrechts nach teleologische Erweiterung einer Regelung des Zweiten ErbrechtsgleichstellungsgesetzesAntrag auf Erteilung eines Erbscheins; Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelicher Kinder des Erblassers; Bestehen eines gesetzlichen Erbrechts nach teleologische Erweiterung einer ...
BGH, 12.07.2017 - IV ZB 15/16 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Ermittlung der Erbeinsetzung im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung; Berücksichtigung eines nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenszuwachses im Regelungsplan des ErblassersRechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Ermittlung der Erbeinsetzung im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung; Berücksichtigung eines nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenszuwachses im Regelungsplan des Erblassers Gericht: BGH
BGH, 07.07.2016 - I ZB 45/15 - Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden StreitgegenstandAufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden Streitgegenstand Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28927 Aktenzeichen: I ZB ...