BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14 - Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von GrundstückenVoraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25672
BGH, 25.05.2016 - IV ZR 205/15 - Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten; Besonderer Schutz des Willens des Erblassers durch die Beschränkung der Drittanfechtung; Feststellung der Alleinerbenstellung; Erlöschen des Rechts zum Widerruf einer wechselbezüglichen VerfügungAnfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten; Besonderer Schutz des Willens des Erblassers durch die Beschränkung der Drittanfechtung; Feststellung der Alleinerbenstellung; Erlöschen des ...
BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15 - Beschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem ÜbergabevertragBeschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 17.12.2015 - IX ZR 226/14 - Festsetzung der Kosten nach billigem Ermessen bzgl. des Verfahrens der NichtzulassungsbeschwerdeFestsetzung der Kosten nach billigem Ermessen bzgl. des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36137 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15 - Heranziehung sämtlicher in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren; Berücksichtigung das Obsiegens und Unterliegens neben anderen UmständenHeranziehung sämtlicher in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren; Berücksichtigung das Obsiegens und Unterliegens neben anderen ...
BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14 - Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte VermögensgegenständeErstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 02.12.2014 - IV ZR 408/14 - Vermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. PflichtteilsergänzungsanspruchsVermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. Pflichtteilsergänzungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 28031 Aktenzeichen ...
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 104/14 - Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch den ErblasserUnterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05 ...
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Geltung von strengen Beweismaßstäben für die Feststellung des behandlungsbezogenen PatientenwillensAbbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch ...
BGH, 13.05.2014 - II ZR 250/12 - Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 18514