BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18 - Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von einem nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblassers mit einem italienischen StaatsangehörigenWirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von einem nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblassers mit einem italienischen ...
BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18 - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18 - Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger Abschluss des im Testament erwähnten GrundstücksverwaltungsvertragesBestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger Abschluss des im Testament erwähnten Grundstücksverwaltungsvertrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BGH, 19.12.2018 - 3 StR 263/18 - Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende Vorbereitungshandlung für das spätere Zugreifen auf das Konto des Erblassers Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende Vorbereitungshandlung für das spätere Zugreifen auf das Konto des ...
BGH, 14.11.2018 - XII ZB 107/18 - Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Ermittlung des Vorliegens einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen; Auslegung von Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen nach allgemeinen GrundsätzenErgeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ...
BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15 - Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Ansehen einer Willenerklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament als Abgabe gegenüber jedem; Herausgabeanspruch der Erben bzgl. der noch vorhandenen Wertpapiere und Erstattung des Wertes der veräußerten Wertpapiere aus dem DepotVerfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Ansehen einer Willenerklärung in einem in amtliche ...
BGH, 12.07.2017 - IV ZB 15/16 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Ermittlung der Erbeinsetzung im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung; Berücksichtigung eines nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenszuwachses im Regelungsplan des ErblassersRechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Ermittlung der Erbeinsetzung im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung; Berücksichtigung eines nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenszuwachses im Regelungsplan des Erblassers Gericht: BGH
BGH, 10.05.2017 - XII ZB 614/16 - Pflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament); Gestaltung der Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft; Dauertestamentsvollstreckung mit konkreten Verwaltungsanweisungen; Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung aus der StaatskassePflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament); Gestaltung der Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ...
BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16 - Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Alleinerben aus einem Vermächtnis im Wege der Stufenklage; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur AuskunftGeltendmachung von Ansprüchen gegen den Alleinerben aus einem Vermächtnis im Wege der Stufenklage; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunft Gericht: BGH
BGH, 29.06.2016 - XII ZB 300/15 - Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft; Unwirksamkeit einer von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärten Ausschlagung mangels VertretungsmachtAnordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes ...