BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16 - Unterwerfung eines Streits über einen Pflichtteilsanspruch der Entscheidung durch ein Schiedsgericht durch letztwillige VerfügungUnterwerfung eines Streits über einen Pflichtteilsanspruch der Entscheidung durch ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15 - Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums ; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten bzgl. der zu unterlassenden Erbausschlagung zur Wahrung des Pflichtteils; Irrtum über die Folgen der bewussten oder unbewussten Annahme der ErbschaftVorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums ; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten bzgl. der zu unterlassenden Erbausschlagung zur ...
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15 - Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen GrundstücksschenkungVorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen Grundstücksschenkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2016 Referenz ...
BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15 - Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der AusschlussfristenBeginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der Ausschlussfristen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.01 ...
BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14 - Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte VermögensgegenständeErstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 02.12.2014 - IV ZR 408/14 - Vermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. PflichtteilsergänzungsanspruchsVermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. Pflichtteilsergänzungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 28031 Aktenzeichen ...
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 104/14 - Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch den ErblasserUnterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05 ...
BGH, 30.04.2014 - IV ZR 30/13 - Berücksichtigung des Kenntnisstands des ursprünglichen Gläubigers bei Gläubigerwechsel im Zusammenhang mit einem VerjährungsbeginnBerücksichtigung des Kenntnisstands des ursprünglichen Gläubigers bei Gläubigerwechsel im Zusammenhang mit einem Verjährungsbeginn Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14763
BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12 - Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem GrundstückMöglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12 - Gemeinsame Vertretung der Pflichtteilsberechtigten durch einen Rechtsanwalt bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen anlässlich desselben Erbfalls; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 121 ZPO bei Vorliegen einer InteressenkollisionGemeinsame Vertretung der Pflichtteilsberechtigten durch einen Rechtsanwalt bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen anlässlich desselben Erbfalls; Aufhebung der ...