BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17 - Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ; Neubeginn der Verjährung eines PflichtteilsanspruchsVoraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ; Neubeginn der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18 - Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch i.R.d. Werts der Insolvenzmasse; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines PflichtteilsberechtigtenErhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch i.R.d. Werts der Insolvenzmasse; Verwendung des Erlöses für die ...
BGH, 21.11.2018 - IV ZR 229/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Verwertung des Nachlassgrundstücks zur Erfüllung der PflichtteilsansprücheWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Verwertung des Nachlassgrundstücks zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche Gericht ...
BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17 - Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten aufgrund ErlassvertragsBeweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten aufgrund Erlassvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11 ...
BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17 - Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch Vorlage eines notariellen VerzeichnissesHemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch ...
BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17 - Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare Handlung; Verurteilung des Erben zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses hinsichtlich VollstreckungVerpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare ...
BGH, 09.05.2018 - IV ZR 264/17 - Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und KostenStufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen ...
BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17 - Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil; Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens i.R.v. Pflichteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil; Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens i.R.v. Pflichteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03 ...
BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16 - Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter EhegattenPflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.03.2018 Referenz: JurionRS 2018, 11842 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 13.09.2017 - IV ZB 21/16 - Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels; Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen die testamentarische Alleinerbin im Wege der StufenklageBemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels; Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen ...