BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14 - Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks)Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem ...
BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13 - Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG)Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 29259
BGH, 11.10.2023 - IV ZB 26/22 - Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei ErblassernBemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 29.06.2022 - IV ZR 110/21 - Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des Pflichtteilsrechts als Institutionsgarantie dem Bestand des deutschen ordre publicAuskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des Pflichtteilsrechts als Institutionsgarantie dem Bestand des deutschen ordre public Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20 - Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung sowie auf Zahlung eines Betrages in nach erfolgter Wertermittlung noch zu bestimmender HöheGeltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung sowie auf Zahlung eines Betrages in nach erfolgter Wertermittlung noch ...
BGH, 29.09.2020 - 5 StR 230/20 - Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Mordes; Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung; die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben ist vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB geregeltErfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Mordes; Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung; die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben ...
BGH, 24.06.2020 - IV ZR 16/19 - Unbegründete Einwendung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren; Gerichtliche Anordnung der Ermittlung des Werts zweier Wohnungen; Vorlage von Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; Interesse des Klägers an der Auskunft zur Geltendmachung seines PflichtteilsergänzungsanspruchsUnbegründete Einwendung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren; Gerichtliche Anordnung der Ermittlung des Werts zweier Wohnungen; Vorlage von Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter ...
BGH, 20.05.2020 - IV ZR 193/19 - Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen einer verweigerten Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen KreditinstitutAnspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen einer verweigerten Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut
BGH, 23.01.2020 - 5 StR 518/19 - Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung des Nachlasses des Getöteten hinsichtlich Eintritts der Folgen der Erbunwürdigkeit Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung des Nachlasses des Getöteten hinsichtlich Eintritts der Folgen der Erbunwürdigkeit
BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17 - Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. im Falle einer postmortalen VaterschaftsfeststellungVerjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. im Falle einer ...