BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16 - Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Voraussetzungen für eine Verletzung des WillkürverbotsHandhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Voraussetzungen für eine Verletzung des Willkürverbots
BGH, 07.02.2024 - IV ZR 349/22 - Zurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der PräklusionsvorschriftenZurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024
BGH, 28.09.2023 - IX ZA 14/23 - Erbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Schuldner als Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten ErbengemeinschaftErbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Schuldner als Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09 ...
BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20 - Gewährung des Zugangs der Erben eines verstorbenen Teilnehmers an dem Netzwerk zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten des Erblassers; Auslegung eines Vollstreckungstitels mit der Verpflichtung des ein soziales Internet-Netzwerk betreibenden Schuldners der ZugangsgewährungGewährung des Zugangs der Erben eines verstorbenen Teilnehmers an dem Netzwerk zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten des Erblassers; Auslegung eines Vollstreckungstitels ...
BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18 - Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der Erbenhaftung; Bestimmung des Umfangs der ErbenhaftungAnspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der Erbenhaftung; Bestimmung des Umfangs der Erbenhaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17 - Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses in der Hand eines Miterben; Eintragung eines NacherbenvermerksAnordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses in der Hand eines Miterben; Eintragung eines Nacherbenvermerks Gericht ...
BGH, 22.10.2015 - V ZB 126/14 - Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft nach Erbteilen bei Übertragung von Anteilen eines Miterben am Nachlass zu jeweils gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber; In Erbengemeinschaft erfolgte Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch bei dem Nachlass eines Grundstücks; Zulässigkeit einer Eintragung von Miterben in das Grundbuch als Miteigentümer nur nach entsprechender AuflassungBegründung einer Bruchteilsgemeinschaft nach Erbteilen bei Übertragung von Anteilen eines Miterben am Nachlass zu jeweils gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber; In Erbengemeinschaft erfolgte Eintragung als ...
BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14 - Unzulässigkeit der Aufrechnung des Anspruchs auf Herausgabe der Mieten mit pauschalierten VerwaltungskostenUnzulässigkeit der Aufrechnung des Anspruchs auf Herausgabe der Mieten mit pauschalierten Verwaltungskosten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22350 Aktenzeichen ...
BGH, 03.12.2014 - IV ZA 22/14 - Mitwirkung eines Miterben an der Kündigung des Darlehensvertrages i.R.e. Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeMitwirkung eines Miterben an der Kündigung des Darlehensvertrages i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2014 Referenz ...
BGH, 28.04.2014 - BLw 2/13 - Bildung einer Erbengemeinschaft zusammen mit anderen Eigentümern durch die BRD als Vertragsteil hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks; Genehmigungsfreiheit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen GrundstücksBildung einer Erbengemeinschaft zusammen mit anderen Eigentümern durch die BRD als Vertragsteil hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks; Genehmigungsfreiheit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks