BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R - Anspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II bezüglich schulisch organisierter Projektwoche bei schulpflichtigem Kind; Gleichsetzung schulische Projektwoche mit Schulausflug bzw. Klassenfahrt; Definition der schulischen Veranstaltung im Sinne des SGB IIAnspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II bezüglich schulisch organisierter Projektwoche bei schulpflichtigem Kind; Gleichsetzung schulische Projektwoche mit Schulausflug bzw. Klassenfahrt; Definition der schulischen Veranstaltung ...
BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 4/22 R - Leistungen zur Weiterführung des Haushalts gemäß dem SGB XII; Sachleistungsanspruch gemäß dem SGB XII bezüglich einer Haushaltshilfe; Höhe der angemessenen Kosten für eine Haushaltshilfe bei Erbringung von GrundsicherungsleistungenLeistungen zur Weiterführung des Haushalts gemäß dem SGB XII; Sachleistungsanspruch gemäß dem SGB XII bezüglich einer Haushaltshilfe; Höhe der angemessenen Kosten für eine Haushaltshilfe bei ...
BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 1/22 R - Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung; Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen; Ansprüche bei rückwirkender Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anspruch auf Mehrbedarf gemäß dem SGB XII bei ursprünglicher Beantragung von Leistungen gemäß dem SGB IIMehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung; Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen; Ansprüche bei rückwirkender Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anspruch auf Mehrbedarf gemäß dem SGB ...
BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 36/22 BH - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42112 Aktenzeichen: B 8 ...
BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH - Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs; Kostenübernahme für indische Flohsamenschalen als Nahrungsergänzungsmittel; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs; Kostenübernahme für indische Flohsamenschalen als Nahrungsergänzungsmittel; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 33718
BSG, 19.07.2022 - B 7 AS 1/22 B - Mehrbedarf nach dem SGB II; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMehrbedarf nach dem SGB II; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 35834 Aktenzeichen: B 7 AS 1 ...
BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 52/21 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden; Anforderungen an die Übernahme von Schulden bei Dritten im Hinblick auf die Ermessensausübung des JobcentersAnspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden; Anforderungen an die Übernahme von Schulden bei Dritten im ...
BSG, 13.07.2022 - B 7/14 KG 1/21 R - Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG; Leistungsausschluss bei fehlender SGB II-Leistungsberechtigung aufgrund nicht vorhandener Erwerbsfähigkeit – hier bei einem Bezug von Renten wegen voller Erwerbsminderung bei einem Restleistungsvermögen von unter drei StundenAnspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG; Leistungsausschluss bei fehlender SGB II-Leistungsberechtigung aufgrund nicht vorhandener Erwerbsfähigkeit – hier bei einem Bezug von Renten ...
BSG, 20.05.2022 - B 4 AS 282/21 B - Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.05.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Übernahme der Kosten des Betriebsstroms für eine Gastherme; Keine Beschränkung des Streitgegenstandes auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an den Eintritt der Fiktionswirkung des § 41a Abs. 5 S. 1 SGB IIAnspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Übernahme der Kosten des Betriebsstroms für ...