BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R - Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten; Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Alleinerbin eines zu Lebzeiten des Erblassers nicht verwerteten Hausgrundstücks; Keine Begründung eines "postmortalen Schonvermögens" durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zugunsten von ErbenKostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten; Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Alleinerbin eines zu Lebzeiten des Erblassers nicht verwerteten Hausgrundstücks; Keine Begründung eines ...
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes BankkontoAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes Bankkonto Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29 ...
BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R - Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden DrittenZulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.04.2014 Referenz ...
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R - Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien) Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.07 ...
BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R - Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter WiederheiratRückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter Wiederheirat Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.07.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...