BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21 - Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung ; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen VerpflichtungenBestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung ; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.01 ...
BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 - Deckung der durch stufenweise Streichung des Sterbegelds eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung mit dem Änderungsvorbehalt der Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen DienstesDeckung der durch stufenweise Streichung des Sterbegelds eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung mit dem Änderungsvorbehalt der Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 20.09.2023 - IV ZR 344/22 - Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem NachlassverfahrenNichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Nachlassverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 37208 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 17.05.2023 - IV ZR 344/22 - Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des Bezugsrechts eines berufenen Landes als gesetzlichen Erben; Berechnung von VerjährungsfristenAnsprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des Bezugsrechts eines berufenen Landes als gesetzlichen Erben; Berechnung von ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22 - Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher VorschriftenIrrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der ...
BGH, 09.12.2022 - V ZR 68/22 - Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des DrittenRecht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des ...
BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22 - Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines ErbteilsAuskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45940 Aktenzeichen: IV ZR 60/22 ECLI ...
BGH, 02.11.2022 - IV ZR 39/22 - Feststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der RevisionFeststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 56469 Aktenzeichen: IV ZR 39/22 ECLI ...
BGH, 16.03.2022 - IV ZB 27/21 - Recht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes RechtRecht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03 ...
BGH, 29.11.2021 - VI ZR 258/18 - Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden UrteilsVererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Teilurteil Datum: 29.11.2021 Referenz ...