BGH, 14.06.2016 - XI ZR 153/14 - Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht im Hinblick auf die Nichtigkeit der erteilten Vollmacht infolge eines Verstoßes gegen das RechtsberatungsgesetzVorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht im Hinblick auf die Nichtigkeit der erteilten Vollmacht infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.06.2016
BGH, 14.06.2016 - XI ZR 183/14 - Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb von Wohnungen; Unzulässigkeit eines Darlehensvertrags aufgrund eines Missbrauchs der VertretungsmachtGeltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb von Wohnungen; Unzulässigkeit eines Darlehensvertrags aufgrund eines Missbrauchs der Vertretungsmacht Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.06.2016 - XI ZR 330/14 - Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner auf Grundlage eines Finanzierungsvermittlungsvertrags; Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen; Notwendigkeit einer massive Verdachtsmomente voraussetzenden objektiven Evidenz des MissbrauchsSchutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner auf Grundlage eines Finanzierungsvermittlungsvertrags; Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen; Notwendigkeit einer ...
BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wirtschaftliches Interesse bei einer Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt in offener Stellvertretung für DritteWirtschaftliches Interesse bei einer Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt in offener Stellvertretung für Dritte Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15 - Sicherstellung der rechtzeitigen Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender durch eine beauftragte Bürokraft; Schadensersatz aus TierhalterhaftungSicherstellung der rechtzeitigen Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender durch eine beauftragte Bürokraft; Schadensersatz ...
BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14 - Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift und Begründung)Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift ...
BGH, 19.08.2015 - XII ZB 610/14 - Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten; Bestellung eines Berufsbetreuers für einen BetroffenenZweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten; Bestellung eines ...
BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14 - Übergang eines Agenturverhältnisses durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen; Haftung des Versicherungsunternehmens für eine Verbindlichkeit i.R.d. Beendigung des Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der AusgliederungÜbergang eines Agenturverhältnisses durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen; Haftung des Versicherungsunternehmens für eine Verbindlichkeit i.R.d ...
BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13 - Verjährung von Bereicherungsansprüchen i.R.d. Auszahlung von gewährten DarlehenVerjährung von Bereicherungsansprüchen i.R.d. Auszahlung von gewährten Darlehen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 11170 Aktenzeichen: XI ZR ...
BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12 - Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag gegenüber einer Bank; Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der DarlehensvalutaBereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag gegenüber einer Bank; Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...