BGH, 14.12.2017 - V ZB 37/17 - Heilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer Prozesspartei durch Genehmigung des Betreuers; Geschäftsunfähigkeit und Prozessunfähigkeit bzgl. Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten in WEG-AngelegenheitenHeilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer Prozesspartei durch Genehmigung des Betreuers; Geschäftsunfähigkeit und Prozessunfähigkeit bzgl. Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten in WEG-Angelegenheiten
BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16 - Fehlendes Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln; Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen der Verletzung notarieller BelehrungspflichtenFehlendes Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln; Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten Gericht ...
BGH, 19.07.2017 - XII ZB 141/16 - Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen der Täuschung von einem DrittenAnfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen der Täuschung von einem Dritten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07 ...
BGH, 18.05.2017 - VII ZR 122/14 - Änderung des Streitgegenstands durch den Wechsel der Art der Schadensberechnung; Wechsel der Berechnung des Schadensersatzes nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) durch den Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresse)Änderung des Streitgegenstands durch den Wechsel der Art der Schadensberechnung; Wechsel der Berechnung des Schadensersatzes nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) durch den Ersatz des positiven ...
BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase Agreement"; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer rechtsgeschäftlichen Urkunde; Anwendung deutschen materiellen Rechts als Vollmachtsstatut; Herleitung der Vertretungsmacht aus dem subjektiven, nach außen kundgegebenen Willen der Vollmachtgeber Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase Agreement"; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer rechtsgeschäftlichen Urkunde; Anwendung deutschen materiellen Rechts als ...
BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15 - Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Berechtigung des Untervertreters zum Widerruf der dem Hauptvertreter erteilten Vollmacht namens des Vertretenen; Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen; Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen DrittenAuskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Berechtigung des Untervertreters zum Widerruf der dem ...
BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 209/16 - Wirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb von Geschäftsanteilen durch einen VertreterWirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb von Geschäftsanteilen durch einen Vertreter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BGH, 27.10.2016 - V ZB 47/15 - Beweis des Erlöschens einer Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen im Sinne des § 171 ZPOBeweis des Erlöschens einer Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen im Sinne des § 171 ZPO Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2016 Referenz: JurionRS ...
BGH, 22.09.2016 - V ZB 177/15 - Nachweis einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung gegenüber dem Grundbuchamt; Bescheinigung einer Vollmachtskette durch einen Notar i.R.e. zusammengefassten VermerksNachweis einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung gegenüber dem Grundbuchamt; Bescheinigung einer Vollmachtskette durch einen Notar i.R.e. zusammengefassten Vermerks Gericht: BGH
BGH, 13.07.2016 - XII ZB 488/15 - Absicht eines Betroffenen hinsichtlich Widerrufs der erteilten (Vorsorge-)Vollmacht; Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von VollmachtenAbsicht eines Betroffenen hinsichtlich Widerrufs der erteilten (Vorsorge-)Vollmacht; Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...