BGH, 29.10.2020 - IX ZR 212/19 - Missbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis erlaubtes aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft hinsichtlich Wirksamkeit; Richten des Bereicherungsanspruchs des Zuwendenden gegen den vermeintlich Anweisenden bei Fehlen einer wirksamen AnweisungMissbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis erlaubtes aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft hinsichtlich Wirksamkeit; Richten des Bereicherungsanspruchs des Zuwendenden ...
BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17 - Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen bzgl. Unterlassens der Überprüfung der Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler durch den Geschädigten oder seinen WissensvertreterLauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen bzgl. Unterlassens der Überprüfung der Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler durch den ...
BGH, 21.11.2019 - III ZR 244/18 - Kapitalanlageberatung, Zurechnung - Begrenzung des Schutzzwecks einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung; Zurechnung von späteren Anlageentscheidungen des Anlegers dem Berater oder Vermittler auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten EmpfehlungBegrenzung des Schutzzwecks einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung; Zurechnung von späteren Anlageentscheidungen des ...
BGH, 25.09.2019 - IV ZR 99/18 - Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Änderung der Bezugsberechtigung zu Gunsten des für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuers der versicherten Person hinsichtlich Vertretung bei der Erteilung der EinwilligungErfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Änderung der Bezugsberechtigung zu ...
BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18 - Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag hinsichtlich Zurechnung des Verschuldens des ProzessbevollmächtigtenEinstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an ...
BGH, 03.04.2019 - XII ZB 359/17 - Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche EntscheidungVertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern ...
BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18 - Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf des Prozesses; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung i.R.d. Vertretung nur von einem Unfallbeteiligten wegen einer InteressenkollisionBeliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf des Prozesses; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung i.R.d. Vertretung nur von einem Unfallbeteiligten wegen einer ...
BGH, 13.09.2018 - V ZB 227/17 - Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender; Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach Übertragung der in der Handakte notierten Hauptfrist unzutreffend in den FristenkalenderSicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender; Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ...
BGH, 20.03.2018 - II ZR 359/16 - Beauftragung eines besonderen Sachverständigen durch den Aufsichtsrat im Namen der Gesellschaft in Ausübung seiner Einsichtsrechte und Prüfungsrechte; Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren i.R.e. Streitigkeit aus dem AuftragsverhältnisBeauftragung eines besonderen Sachverständigen durch den Aufsichtsrat im Namen der Gesellschaft in Ausübung seiner Einsichtsrechte und Prüfungsrechte; Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft ...
BGH, 14.12.2017 - V ZB 36/17 - Heilung des Mangels der Vollmacht durch Genehmigung des Betreuers bei Einlegung eines Rechtsmittels i.R.d. Erteilung einer ProzessvollmachtHeilung des Mangels der Vollmacht durch Genehmigung des Betreuers bei Einlegung eines Rechtsmittels i.R.d. Erteilung einer Prozessvollmacht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...