BGH, 23.07.2020 - I ZR 168/19 - Darstellen der Übermittlung des Kontoauszugs und der darin liegenden Anerkennung des Saldos bei einem Kontokorrent als ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Kündigung eines Maklervertrags hinsichtlich Anspruchs auf BetreuungscourtagenDarstellen der Übermittlung des Kontoauszugs und der darin liegenden Anerkennung des Saldos bei einem Kontokorrent als ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Kündigung eines Maklervertrags hinsichtlich Anspruchs auf ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19 - Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters hinsichtlich Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung mit der Zusage einer Freistellung des Mieters von jeglichem Kostenrisiko; Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis bzgl. der erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der MiethöheAusschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 128/19 - Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters hinsichtlich Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung mit der Zusage einer Freistellung des Mieters von jeglichem Kostenrisiko; Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis bzgl. der erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der MiethöheAusschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 129/19 - Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters hinsichtlich Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung mit der Zusage einer Freistellung des Mieters von jeglichem Kostenrisiko; Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis bzgl. der erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe; Schutzwürdigkeit des Interesses des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten GläubigerpositionAusschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 384/18 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Abtretungen der Forderungen des Mieters bei Zweckmäßigkeit der Einschaltung eines Inkassounternehmens mit erteilter Befugnis zur Erbringung von RechtsdienstleistungenVorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Abtretungen der Forderungen des Mieters bei Zweckmäßigkeit der Einschaltung eines Inkassounternehmens mit erteilter Befugnis zur Erbringung von ...
BGH, 25.03.2020 - XII ZR 29/19 - Möglichkeit der Rücknahme einer Hilfsaufrechnung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionMöglichkeit der Rücknahme einer Hilfsaufrechnung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BGH, 12.12.2019 - IX ZR 26/19 - Abtretung des Rechts eines Aussonderungsberechtigten auf die Gegenleistung bei Vereitelung des Rechts durch eine Verfügung des Schuldners oder Verwalters; Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung als eine "Veräußerung"Abtretung des Rechts eines Aussonderungsberechtigten auf die Gegenleistung bei Vereitelung des Rechts durch eine Verfügung des Schuldners oder Verwalters; Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung ...
BGH, 12.12.2019 - IX ZR 27/19 - Nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im Insolvenzverfahren über das Vermögen des VorbehaltskäufersNachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 48591
BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19 - Vollstreckungsabwehrklage ; Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden Landes gegen einen Entschädigungsanspruch des Beklagten wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVollstreckungsabwehrklage ; Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden Landes gegen einen Entschädigungsanspruch des Beklagten wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11.2019
BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18 - Valentins - Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung "Valentins" in Deutschland); Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke i.R.d. Übertragung der MarkenrechteGenügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung "Valentins" in Deutschland); Abtretung des Rechts ...