BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21 - Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter MieteAbtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19807
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21 - Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter MieteAbtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 30.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19982
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21 - Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter MieteAbtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 30.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19808
BGH, 14.01.2022 - V ZR 255/20 - Zulässigkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Abhängigkeit der Abtretung einer Forderung von der Zustimmung des SchuldnersZulässigkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Abhängigkeit der Abtretung einer Forderung von der Zustimmung des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14 ...
BGH, 21.09.2021 - XI ZR 650/20 - Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss einer Mithaftungserklärung gerichteten Willenserklärung; Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag hinsichtlich WiderrufsrechtsWirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss einer Mithaftungserklärung gerichteten Willenserklärung; Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag hinsichtlich Widerrufsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 21 ...
BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20 - Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den RechtschutzversichererÜbergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den Rechtschutzversicherer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.06.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 19.01.2021 - VI ZR 125/20 - Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte und nicht rentenversicherte Tochter nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des rentenversicherten VatersKnüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall ...
BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19 - Vornahme einer Zuwendung durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Vornahme einer Zuwendung bei Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner mit Abschluss des Erlassvertrags; Streit um die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von ZuwendungenVornahme einer Zuwendung durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Vornahme einer Zuwendung bei Erlass einer künftigen ...
BGH, 22.09.2020 - II ZR 437/18 - Annahme eines stillschweigenden Ausschlusses der Aufrechnung und Aufrechnungsverbots i.R.d. Vollstreckung einer Restforderung aus einem VergleichAnnahme eines stillschweigenden Ausschlusses der Aufrechnung und Aufrechnungsverbots i.R.d. Vollstreckung einer Restforderung aus einem Vergleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2020
BGH, 03.09.2020 - III ZR 56/19 - Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger als SchuldbeitrittInanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger als ...