BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13 - Fälligkeit der Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung der wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht auferlegten Zahlungsverpflichtung (hier: NPD)Fälligkeit der Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung der wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht auferlegten Zahlungsverpflichtung (hier: NPD) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22 - Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Werkstattrisiko des Zessionars bei unbezahlter Werkstattrechnung im Fall der Abtretung der Forderung durch den Geschädigten gegen den Schädiger Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen ...
BGH, 18.10.2023 - VIII ZR 307/20 - Vorliegen eines vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelten Falls der Nichterfüllung bei Umnöglichkeit der Übertragung einer nicht bestehenden Forderung des Verkäufers auf den Käufer; Verjährung der sich daraus ergebenden Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nach den allgemeinen VorschriftenVorliegen eines vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelten Falls der Nichterfüllung bei Umnöglichkeit der Übertragung einer nicht bestehenden Forderung des Verkäufers auf den Käufer; Verjährung der sich ...
BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23 - Frage nach der Aktivlegitimation für die Durchsetzung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Transparenzgebot sowohl hinsichtlich der Rechtsabtretung des Schadensersatzanspruchs im Falle eines Unfalls als auch der weitergehenden Inanspruchnahme hinsichtlich der Mietwagenkosten durch den MieterFrage nach der Aktivlegitimation für die Durchsetzung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Transparenzgebot sowohl hinsichtlich der ...
BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21 - Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß in Stand gehaltenen Gastherme; Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Vernehmung benannter Zeugen hinsichtlich des Verschmutzungszustands des Wärmetauschers am Unfalltag; Anspruch der Rentenversicherung auf Schadensersatz gegen den Vermieter aus übergegangenem Recht aufgrund der Rentenzahlung einer durch die Vergiftung verursachten ErwerbsunfähigkeitAnspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß in Stand gehaltenen Gastherme; Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Vernehmung benannter Zeugen ...
BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20 - Ersatz der Kosten für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und von Arbeitslosengeld eines Leistungsempfängers als Geschädigter; Anknüpfen des Forderungsübergangs an die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers; Grob fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der RegressabteilungErsatz der Kosten für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und von Arbeitslosengeld eines Leistungsempfängers als Geschädigter; Anknüpfen des Forderungsübergangs an die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers; Grob fahrlässige ...
BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20 - Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils i.R.e. Zahlungsanspruchs aus einem Schuldanerkenntnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung als VerteidigungsmittelZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils i.R.e. Zahlungsanspruchs aus einem Schuldanerkenntnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung als Verteidigungsmittel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.10 ...
BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21 - financialright - Einzug von dem ausländischen Sachrecht unterfallenden Forderungen durch die Inkassoerlaubnis; Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen Einzug von dem ausländischen Sachrecht unterfallenden Forderungen durch die Inkassoerlaubnis; Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.06.2022
BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21 - Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse im Wege der Abtretung; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der AnspruchsabwehrAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse im Wege der Abtretung; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten ...
BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 381/21 - : Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 18.05.2022 Referenz ...