BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21 - Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffendSchadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffend Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21 - Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens; Erfassung von nachträglich eintretenden SchadensfolgenVerjährung des Anspruchs auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens; Erfassung von nachträglich eintretenden Schadensfolgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.05.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.05.2022 - EnZR 54/21 - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld - Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten des Ersatzversorgers; Inanspruchnahme des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung für an einer Anschlussstelle aus dem Netz entnommener StrommengenUnberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten ...
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20 - Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe wegen verspäteter Fertigstellung von Bauleistungen; Auslegung einer Vertragsstrafenklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungPrimäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe wegen verspäteter Fertigstellung von Bauleistungen; Auslegung einer Vertragsstrafenklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21 - Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ; Gerichtliche Vornahme einer Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPOBemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ; Gerichtliche Vornahme einer Schadensermittlung ...
BGH, 22.02.2022 - XI ZB 12/20 - Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung i.R. eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Erwerb und Betrieb eines Massengutschiffs als Gegenstand des FondsInanspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung i.R. eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Erwerb und Betrieb eines Massengutschiffs als Gegenstand des Fonds Gericht: BGH
BGH, 15.02.2022 - XI ZB 14/20 - Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der ProspekthaftungSchadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der Prospekthaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2022
BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19 - Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls durch ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufenen BehandlungsfehlersBemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls durch ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufenen Behandlungsfehlers Gericht: BGH
BGH, 02.02.2022 - XII ZR 46/21 - Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung der Fensterscheibe und entgangenem GewinnSchadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung der Fensterscheibe und entgangenem Gewinn Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20 - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; Erforderlichkeit der technischen Informationen zum Umgehen der Diebstahlsperre für die Vornahme von Reparaturen der NavigationsgeräteWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; Erforderlichkeit der technischen Informationen zum Umgehen der Diebstahlsperre für die Vornahme von Reparaturen der Navigationsgeräte Gericht ...