BGH, 09.05.2023 - X ZR 15/20 - Auslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des Beförderungsvorgangs; Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes wegen Verspätung; Ansehen der gebuchten Flüge als einheitlicher Flug; Haftung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens bei Abschluss des Beförderungsvertrags über einen DrittenAuslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des Beförderungsvorgangs; Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes wegen Verspätung; Ansehen der gebuchten Flüge als einheitlicher Flug; Haftung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens ...
BGH, 20.04.2023 - IX ZR 209/21 - Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs; Eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung des Mandanten über den Abschluss eines Vergleichs auf Grundlage der anwaltlichen Beratung; Beratung des Mandanten über die Vor- und Nachteile des VergleichsInanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs; Eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung des Mandanten über den Abschluss eines ...
BGH, 21.03.2023 - XIII ZR 2/20 - Anschlusskonkurrenz - Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber wegen der Verweisung an einen für ihn ungünstigen Netzverknüpfungspunkt; Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren EnergienSchadensersatzanspruch eines Betreibers einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber wegen der Verweisung an einen für ihn ungünstigen Netzverknüpfungspunkt; Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der ...
BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22 - Kosten für Abschlussschreiben III - Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das AbschlussschreibenErstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 09.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18193 Aktenzeichen: I ZR 61/22 Entscheidungsname ...
BGH, 08.12.2022 - III ZR 204/21 - Schadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug bei Nutzung des automatisierten Grenzkontrollsystems EasyPASS; Ausschluss der Haftung der Luftfahrtunternehmen oder des Flughafenbetreibers für Verzögerungen im Sicherheitsbereich aufgrund der Durchführung der Fluggastkontrollen und Grenzkontrollen durch die PolizeiSchadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug bei Nutzung des automatisierten ...
BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21 - Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des SchuldnersErstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 07.12.2022
BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21 - Vertragsstrafenverjährung - Beginn der Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"; Fälligkeit des Vertragsstrafeanspruchs; Bestehen der geschuldeten Leistung in einem UnterlassenBeginn der Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"; Fälligkeit des Vertragsstrafeanspruchs; Bestehen der geschuldeten Leistung in einem Unterlassen Gericht: BGH
BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1283/20 - Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSchadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21 - Durchsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege der Vorteilsausgleichung; Analoge Anwendung des § 255 BGB als Voraussetzung des gerichtlich zuerkannten Anspruchs aus § 285 Abs. 1 BGB Durchsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege der Vorteilsausgleichung; Analoge Anwendung des § 255 BGB als Voraussetzung des gerichtlich zuerkannten Anspruchs aus § 285 Abs. 1 ...
BGH, 30.06.2022 - EnZR 54/21 - Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten des Ersatzversorgers; Inanspruchnahme des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung für an einer Anschlussstelle aus dem Netz entnommener StrommengenUnberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten ...