BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21 - Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den VerkäuferWeigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis ...
BGH, 14.11.2023 - VI ZR 244/21 - Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags (hier: Bestimmung des medizinischen Pflegestandards)Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten ...
BGH, 10.10.2023 - X ZR 107/22 - Annullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren MaßnahmenAnnullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren ...
BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer unzutreffenden Erklärung des Verkäufers in dem notariellen Kaufvertrag; Vorliegen eines anderen offenbarungspflichtigen Umstands bzgl. der aus einer ausstehenden Sanierungsmaßnahme drohenden Kostenlast für den KäuferSchadensersatzanspruch eines Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer unzutreffenden Erklärung des Verkäufers in dem notariellen Kaufvertrag; Vorliegen eines anderen offenbarungspflichtigen Umstands bzgl. der aus ...
BGH, 10.08.2023 - III ZR 52/22 - Schadensersatzanspruch einer GbR gegen einen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens bzgl. Altlasten eines Grundstücks; Ermittlung des Schadens nach der DifferenzhypotheseSchadensersatzanspruch einer GbR gegen einen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens bzgl. Altlasten eines Grundstücks; Ermittlung des Schadens nach der Differenzhypothese Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 11.07.2023 - VI ZR 256/22 - Feststellung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen wesentlichen Parteivortrags; Aufwendungsersatzanspuch des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der erbrachten Leistungen an den Versicherten und Geschädigten aufgrund eines ArbeitsunfallsFeststellung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen wesentlichen Parteivortrags; Aufwendungsersatzanspuch des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der erbrachten Leistungen an den ...
BGH, 27.06.2023 - II ZR 57/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.06.2023 - II ZR 58/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.06.2023 - II ZR 59/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 20.06.2023 - X ZR 84/22 - Verantwortlichkeit eines ausführenden Luftfahrtunternehmens für eine große Ankunftsverspätung; Verpflichtung der ausführenden Luftfahrtunternehmen zum Vorrang von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen bei der BeförderungVerantwortlichkeit eines ausführenden Luftfahrtunternehmens für eine große Ankunftsverspätung; Verpflichtung der ausführenden Luftfahrtunternehmen zum Vorrang von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen bei der Beförderung