BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die SteuerverwaltungArzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender ...
BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Selbstgefährdung durch LeichtfertigkeitBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Selbstgefährdung durch Leichtfertigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz; Nachbesserung; Vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes; Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch den bisherigen ZahnarztSchadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz; Nachbesserung; Vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes; Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.05 ...
BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R - Entschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile bzw. Schäden "infolge" einer unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Entschädigung für entgangene Abrechnungsmöglichkeiten eines KrankenhausesEntschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile bzw. Schäden "infolge" einer unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Entschädigung für entgangene ...