BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21 - Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des SchuldnersErstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 07.12.2022
BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21 - Vertragsstrafenverjährung - Beginn der Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"; Fälligkeit des Vertragsstrafeanspruchs; Bestehen der geschuldeten Leistung in einem UnterlassenBeginn der Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"; Fälligkeit des Vertragsstrafeanspruchs; Bestehen der geschuldeten Leistung in einem Unterlassen Gericht: BGH
BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1283/20 - Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSchadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21 - Durchsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege der Vorteilsausgleichung; Analoge Anwendung des § 255 BGB als Voraussetzung des gerichtlich zuerkannten Anspruchs aus § 285 Abs. 1 BGB Durchsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege der Vorteilsausgleichung; Analoge Anwendung des § 255 BGB als Voraussetzung des gerichtlich zuerkannten Anspruchs aus § 285 Abs. 1 ...
BGH, 30.06.2022 - EnZR 54/21 - Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten des Ersatzversorgers; Inanspruchnahme des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung für an einer Anschlussstelle aus dem Netz entnommener StrommengenUnberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten ...
BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21 - Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffendSchadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffend Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21 - Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens; Erfassung von nachträglich eintretenden SchadensfolgenVerjährung des Anspruchs auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens; Erfassung von nachträglich eintretenden Schadensfolgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.05.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.05.2022 - EnZR 54/21 - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld - Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten des Ersatzversorgers; Inanspruchnahme des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung für an einer Anschlussstelle aus dem Netz entnommener StrommengenUnberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten ...
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20 - Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe wegen verspäteter Fertigstellung von Bauleistungen; Auslegung einer Vertragsstrafenklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungPrimäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe wegen verspäteter Fertigstellung von Bauleistungen; Auslegung einer Vertragsstrafenklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21 - Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ; Gerichtliche Vornahme einer Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPOBemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ; Gerichtliche Vornahme einer Schadensermittlung ...