BGH, 11.07.2023 - VI ZR 256/22 - Feststellung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen wesentlichen Parteivortrags; Aufwendungsersatzanspuch des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der erbrachten Leistungen an den Versicherten und Geschädigten aufgrund eines ArbeitsunfallsFeststellung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen wesentlichen Parteivortrags; Aufwendungsersatzanspuch des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der erbrachten Leistungen an den ...
BGH, 27.06.2023 - II ZR 57/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.06.2023 - II ZR 58/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.06.2023 - II ZR 59/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 20.06.2023 - X ZR 84/22 - Verantwortlichkeit eines ausführenden Luftfahrtunternehmens für eine große Ankunftsverspätung; Verpflichtung der ausführenden Luftfahrtunternehmen zum Vorrang von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen bei der BeförderungVerantwortlichkeit eines ausführenden Luftfahrtunternehmens für eine große Ankunftsverspätung; Verpflichtung der ausführenden Luftfahrtunternehmen zum Vorrang von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen bei der Beförderung
BGH, 09.05.2023 - X ZR 15/20 - Auslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des Beförderungsvorgangs; Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes wegen Verspätung; Ansehen der gebuchten Flüge als einheitlicher Flug; Haftung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens bei Abschluss des Beförderungsvertrags über einen DrittenAuslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des Beförderungsvorgangs; Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes wegen Verspätung; Ansehen der gebuchten Flüge als einheitlicher Flug; Haftung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens ...
BGH, 20.04.2023 - IX ZR 209/21 - Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs; Eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung des Mandanten über den Abschluss eines Vergleichs auf Grundlage der anwaltlichen Beratung; Beratung des Mandanten über die Vor- und Nachteile des VergleichsInanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs; Eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung des Mandanten über den Abschluss eines ...
BGH, 21.03.2023 - XIII ZR 2/20 - Anschlusskonkurrenz - Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber wegen der Verweisung an einen für ihn ungünstigen Netzverknüpfungspunkt; Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren EnergienSchadensersatzanspruch eines Betreibers einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber wegen der Verweisung an einen für ihn ungünstigen Netzverknüpfungspunkt; Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der ...
BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22 - Kosten für Abschlussschreiben III - Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das AbschlussschreibenErstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 09.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18193 Aktenzeichen: I ZR 61/22 Entscheidungsname ...
BGH, 08.12.2022 - III ZR 204/21 - Schadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug bei Nutzung des automatisierten Grenzkontrollsystems EasyPASS; Ausschluss der Haftung der Luftfahrtunternehmen oder des Flughafenbetreibers für Verzögerungen im Sicherheitsbereich aufgrund der Durchführung der Fluggastkontrollen und Grenzkontrollen durch die PolizeiSchadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug bei Nutzung des automatisierten ...