BGH, 15.11.2018 - IX ZR 75/18 - Begründen von Ansprüchen aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Gegenläufigkeit der Interessen der Anleger i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBegründen von Ansprüchen aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Gegenläufigkeit der Interessen der Anleger i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht ...
BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18 - Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung zum lebenslangen Wohnrecht des Mieters; Recht des Mieters auf Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit gegenüber dem Käufer; (Echter) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters)Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung ...
BGH, 23.10.2018 - II ZR 189/17 - Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten über die Höhe der Provisionen i.R.e. Fondsbeteiligung als AnlageSchadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten über die Höhe der Provisionen i.R.e. Fondsbeteiligung als Anlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.10.2018
BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18 - Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenHaftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.09.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Täter eines Diebstahls als GesamtschuldnerAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Täter eines Diebstahls als Gesamtschuldner Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.07.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17 - Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen den Grundstückseigentümern bestehenden Rechtsgemeinschaft durch das Vorhandensein von Grundstücksgrenzen überschreitenden LeitungenAnnahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte ...
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15 - Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von GesamtgläubigernAnforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 27745 Aktenzeichen: IX ZR 167/15
BGH, 03.07.2018 - 2 StR 117/18 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.e. gesamtschuldnerischen Haftung (hier: Bargeld und Goldschmuck)Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.e. gesamtschuldnerischen Haftung (hier: Bargeld und Goldschmuck) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.07.2018 Referenz ...
BGH, 03.07.2018 - II ZR 452/17 - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers durch Umwandlung des ursprünglichen Geschäftsführerdienstverhältnisses nach der Abberufung in ein gewöhnliches AnstellungsverhältnisZuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers ...
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16 - Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche i.R.d. Umwandlung in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis; Art. 4 Abs. 2 RL 2002/65/EG als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen RechtsWiderruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche ...