BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19 - Letztverbraucherbelieferung - Schulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie als ElektrizitätsversorgungsunternehmenSchulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer ...
BGH, 06.11.2019 - XII ZB 311/18 - Eingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der vollen noch offenen Darlehensvaluta als Passivposten einheitlich zum jeweiligen Stichtag im Anfangsvermögen und Endvermögen des EigentümersEingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der ...
BGH, 27.09.2019 - V ZR 1/18 - Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Nichtunterzeichnung einer Vertragsurkunde über die anteilige Tragung von Unterhaltungskosten; Wahrnehmung von Unterhaltungspflichten für Anlagen durch die Dienstbarkeitsberechtigten und mitnutzungsberechtigten Grundstückseigentümer entsprechend § 745 Abs. 2 BGB nach billigem ErmessenStreit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Nichtunterzeichnung einer Vertragsurkunde über die anteilige Tragung von Unterhaltungskosten ...
BGH, 27.09.2019 - V ZR 4/18 - Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Nichtunterzeichnung einer Vertragsurkunde über die anteilige Tragung von Unterhaltungskosten; Wahrnehmung von Unterhaltungspflichten für Anlagen durch die Dienstbarkeitsberechtigten und mitnutzungsberechtigten Grundstückseigentümer entsprechend § 745 Abs. 2 BGB nach billigem ErmessenStreit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Nichtunterzeichnung einer Vertragsurkunde über die anteilige Tragung von Unterhaltungskosten ...
BGH, 27.09.2019 - V ZR 210/18 - Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Wahrnehmung von Unterhaltungspflichten für Anlagen durch die Dienstbarkeitsberechtigten und mitnutzungsberechtigten Grundstückseigentümer entsprechend § 745 Abs. 2 BGB nach billigem Ermessen; Verhältnis zwischen duldungspflichtigem Grundstückseigentümer und Notweg- bzw. NotleitungsberechtigtemStreit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Wahrnehmung von Unterhaltungspflichten für Anlagen durch die Dienstbarkeitsberechtigten und ...
BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18 - Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten DrittenRealisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung ...
BGH, 08.03.2019 - V ZR 343/17 - Befugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks bzgl. der Regelung zur Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht einheitlich für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden AnlagenBefugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks bzgl. der Regelung zur Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht einheitlich für ...
BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17 - Das Omen - Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der engen Verbindung von Titel und Werk; Bezeichnung eines sich durch eine bestimmte Komposition von anderen Musikstücken unterscheidbaren Tonwerks durch den Titel eines Musikstücks hinsichtlich Zustehens des Werktitelrechts für den Komponisten und Textdichter; Prüfung der Verwechslungsgefahr durch Beachtung der Besonderheiten des Werks (hier: Musiktitel "Das Omen" (Teil 1) mit "Omen - Extended Mix")Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der engen Verbindung von Titel und Werk; Bezeichnung eines sich durch eine bestimmte Komposition von ...
BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17 - Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten; Vorliegen einer Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit i.R.e. Auftrags einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener SchädigerErstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten; Vorliegen einer Tätigkeit des Rechtsanwalts ...
BGH, 20.11.2018 - VI ZR 394/17 - Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der feststehenden Rechtskraft ihrer Haftung im Verhältnis zum Gläubiger; Rechtsstreit um den Innenausgleich der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen (hier: Gesamtschuldnerausgleich); Haftung einer Klinik wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aufgrund der vorsätzlich begangenen Vergewaltigung des Minderjährigen gegenüber dem GeschädigtenRechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der feststehenden Rechtskraft ihrer Haftung im Verhältnis zum Gläubiger; Rechtsstreit um den ...