BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...
BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22 - Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von einem Reisebusunternehmen gebuchte Hotelzimmer; Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beherbergung von Touristen aufgrund der coronabedingten Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen ZweckenRückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von einem Reisebusunternehmen gebuchte Hotelzimmer; Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beherbergung von Touristen aufgrund der coronabedingten Untersagung der ...
BGH, 18.10.2023 - VIII ZR 307/20 - Vorliegen eines vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelten Falls der Nichterfüllung bei Umnöglichkeit der Übertragung einer nicht bestehenden Forderung des Verkäufers auf den Käufer; Verjährung der sich daraus ergebenden Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nach den allgemeinen VorschriftenVorliegen eines vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelten Falls der Nichterfüllung bei Umnöglichkeit der Übertragung einer nicht bestehenden Forderung des Verkäufers auf den Käufer; Verjährung der sich ...
BGH, 11.10.2023 - XII ZR 87/22 - Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Durchführbeikeit des Segeltörns in der geplanten Form aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Rücktritt vom Vertrag als ultima Ratio Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung ...
BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22 - Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit; Anspruch des Gläubigers gegenn den Schuldner auf Ersatz erforderlicher Kosten der Schadensabwendung anstelle des höheren originären VerzögerungsschadensEntbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit; Anspruch des Gläubigers gegenn den Schuldner auf Ersatz ...
BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22 - Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels Nutzung des Fitnessstudios im vertraglich vereinbarten Umfang aufgrund pandemiebedingter Betriebsschließungen und -beschränkungen; Pandemiebedingte Betriebsschließungen und -beschränkungen als Folge der umfangreichen staatlichen Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Recht zur außerordentlichen Kündigung eines DauerschuldverhältnissesAußerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels Nutzung des Fitnessstudios im vertraglich vereinbarten Umfang aufgrund pandemiebedingter Betriebsschließungen und -beschränkungen; Pandemiebedingte Betriebsschließungen und -beschränkungen als ...
BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22 - Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft; Kaufpreiszahlung eine (teilweise) unentgeltliche LeistungBeurteilung der Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft; Kaufpreiszahlung eine (teilweise) unentgeltliche Leistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 12433
BGH, 11.01.2023 - XII ZR 101/21 - Undurchführbarkeit einer Hochzeitsfeier in der geplanten Form aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der GeschäftsgrundlageUndurchführbarkeit einer Hochzeitsfeier in der geplanten Form aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der ...
BGH, 23.11.2022 - XII ZR 96/21 - Minderung der Geschäftsraummiete wegen während der Mietzeit entstandenen Mangels; Anspruch eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage im Fall von Betriebsbeschränkungen durch die COVID-19-PandemieMinderung der Geschäftsraummiete wegen während der Mietzeit entstandenen Mangels; Anspruch eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage im ...
BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21 - Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage einer durch die COVID-19-Pandemie ...