BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer BagatellforderungRealisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27448
BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 - Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von WerklohnGrundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09 - Geltendmachung einer Forderung im Berufungsverfahren bei Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund eines mit mehrjähriger Verspätung von der ersten Instanz bearbeiteten Prozesskostenhilfegesuchs; Erforderlichkeit eines Hinweises an ein sich mit einem Prozesskostenhilfegesuch befassendes Gericht bzgl. einer mit dem Antrag beabsichtigten Hemmung einer VerjährungsfristGeltendmachung einer Forderung im Berufungsverfahren bei Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund eines mit mehrjähriger Verspätung von der ersten Instanz bearbeiteten Prozesskostenhilfegesuchs; Erforderlichkeit eines Hinweises an ein ...
BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10 - Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor FristablaufZurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor Fristablauf Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05 ...
BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 249/10 - Zustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine VerfassungsbeschwerdeZustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 - Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung a.F. (StPO) auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer Anordnung; Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Zweifeln der Gerichte am Ablauf der MonatsfristDokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs ...