BGH, 07.06.2023 - VII ZR 594/21 - Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden Individualisierung des Anspruchs; Schadenersatzbegehren wegen mangelhafter IngenieurleistungenHemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden Individualisierung des Anspruchs; Schadenersatzbegehren wegen mangelhafter Ingenieurleistungen Gericht: BGH
BGH, 23.05.2023 - VIII ZR 7/21 - Auslegung des zwischen den Parteien vereinbarten VerjährungsverzichtsAuslegung des zwischen den Parteien vereinbarten Verjährungsverzichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 33705 Aktenzeichen: VIII ZR 7/21 ECLI ...
BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22 - Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit; Anspruch des Gläubigers gegenn den Schuldner auf Ersatz erforderlicher Kosten der Schadensabwendung anstelle des höheren originären VerzögerungsschadensEntbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit; Anspruch des Gläubigers gegenn den Schuldner auf Ersatz ...
BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22 - Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens; Insolvenzrechtliche Behandlung von GesellschafterdarlehenDolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens; Insolvenzrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.01.2023 - VIa ZR 213/22 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Kfz; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers der VorteilsausgleichungVerjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Kfz; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers der Vorteilsausgleichung
BGH, 23.01.2023 - VIa ZR 28/22 - Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23 ...
BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 298/21 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs aufgrund sittenwidriger Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers auf Restschadensersatz der VorteilsausgleichungVerjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs aufgrund sittenwidriger Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers auf Restschadensersatz der ...
BGH, 13.12.2022 - VI ZR 1008/20 - Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 49999 Aktenzeichen: VI ZR 1008/20 ECLI ...
BGH, 13.12.2022 - VI ZR 1186/20 - Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189) Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 50000 Aktenzeichen: VI ZR 1186/20 ECLI ...
BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22 - Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz durch sittenwidrige Schädigung wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Verjährung eines RestschadensersatzanspruchsVerjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz durch sittenwidrige Schädigung wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Verjährung eines Restschadensersatzanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil