BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20 - Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer SchenkungBeginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer Schenkung Gericht: BGH
BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22 - Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der VerjährungFortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der Verjährung Gericht: BGH
BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21 - Zahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs; Vorwurf eines schweren Obliegenheitsverstoßes eines Insolvenzverwalters persönlich in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung; Einrede der VerjährungZahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 60/22 - Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer StaffelmieteVerjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.07.2023 Referenz ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 29.06.2023 - IX ZR 152/22 - Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters; Beginn des Verlaufs der Verjährung eines Anspruchs auf Rückgewähr eines überzahlten Vorschusses mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Insolvenzgerichts Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters; Beginn des Verlaufs der Verjährung eines Anspruchs auf Rückgewähr eines ...
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 61/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Widerrufsfrist; Prüfung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch Veräußerung des Fahrzeugs nach Widerruf an einen DrittenWirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Widerrufsfrist; Prüfung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch Veräußerung des Fahrzeugs nach Widerruf an ...
BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von vier Zinscollar- und Zinssatzswap-Verträgen; Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bzgl. von in der Klageschrift nicht geltend gemachten PflichtverletzungenSchadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von vier Zinscollar- und Zinssatzswap-Verträgen; Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus ...