BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer BagatellforderungRealisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27448
BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 - Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von WerklohnGrundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09 - Geltendmachung einer Forderung im Berufungsverfahren bei Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund eines mit mehrjähriger Verspätung von der ersten Instanz bearbeiteten Prozesskostenhilfegesuchs; Erforderlichkeit eines Hinweises an ein sich mit einem Prozesskostenhilfegesuch befassendes Gericht bzgl. einer mit dem Antrag beabsichtigten Hemmung einer VerjährungsfristGeltendmachung einer Forderung im Berufungsverfahren bei Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund eines mit mehrjähriger Verspätung von der ersten Instanz bearbeiteten Prozesskostenhilfegesuchs; Erforderlichkeit eines Hinweises an ein ...
BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10 - Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor FristablaufZurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor Fristablauf Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05 ...
BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 249/10 - Zustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine VerfassungsbeschwerdeZustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 - Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung a.F. (StPO) auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer Anordnung; Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Zweifeln der Gerichte am Ablauf der MonatsfristDokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs ...
BGH, 07.12.2023 - VII ZR 231/22 - Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB in zehn JahrenVerpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB ...
BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20 - Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer SchenkungBeginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer Schenkung Gericht: BGH
BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22 - Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der VerjährungFortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der Verjährung Gericht: BGH
BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21 - Zahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs; Vorwurf eines schweren Obliegenheitsverstoßes eines Insolvenzverwalters persönlich in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung; Einrede der VerjährungZahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs ...