BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17 - Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Bestehen eines Anspruchs eines Verbrauchers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen wegen der Rückwirkung der AufrechnungBemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Bestehen eines Anspruchs eines Verbrauchers auf Herausgabe vom ...
BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 336/18 - Beendigung des Sonderkundenvertrags mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Kündigung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Preisänderungsrecht eines Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten LieferungsverträgenBeendigung des Sonderkundenvertrags mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Kündigung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Preisänderungsrecht eines Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten ...
BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17 - Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs i.R.d. Erfordernisses eines FeststellungsinteressesFeststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs i.R.d. Erfordernisses eines Feststellungsinteresses Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16 - Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts aufgrund Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten SchadensersatzanspruchsRecht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts aufgrund Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 17.10.2018 - IV ZR 106/17 - Information des Versicherungsnehmers über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis mit der Belehrung zum Rücktritt "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages" bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell; Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen LebensversicherungInformation des Versicherungsnehmers über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis mit der Belehrung zum Rücktritt "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss ...
BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17 - Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom KaufvertragBerücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für ...
BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18 - Verwirkung des Widerrufsrechts bei VerbraucherdarlehensverträgenVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 40123 Aktenzeichen: XI ZR 45/18 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18 - Verwirkung des Widerrufsrechts bei VerbraucherdarlehensverträgenVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 40124 Aktenzeichen: XI ZR 69/18 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16 - Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Finanzierung des Erwerbs und der Modernisierung einer ImmobilieErklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Finanzierung des Erwerbs und der Modernisierung einer Immobilie Gericht: BGH
BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17 - Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen hinsichtlich Verwirkung des WiderrufsrechtsErklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen hinsichtlich Verwirkung des Widerrufsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...