BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18 - Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Aufrechnung; Rückgewähr der gezahlten BereitstellungsprovisionenRechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Aufrechnung; Rückgewähr der gezahlten Bereitstellungsprovisionen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 03.03.2020 - XI ZR 78/18 - Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Rückgewähr der VorfälligkeitsentschädigungWiderruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Rückgewähr der Vorfälligkeitsentschädigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.03.2020 Referenz: JurionRS 2020, 16299 Aktenzeichen ...
BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18 - Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Umwandlung der Darlehensverträge in RückgewährschuldverhältnisseWiderruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Umwandlung der Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.03.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Mangelhafte Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem DarlehensvertragWirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Mangelhafte Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.02 ...
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 - Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unmittelbar den Regelungen über den SachkaufAusschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen ...
BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Darlehensnehmer; Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufrechts in Bezug auf DarlehensverträgeWirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Darlehensnehmer; Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufrechts in Bezug auf Darlehensverträge Gericht: BGH
BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18 - Valentins - Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung "Valentins" in Deutschland); Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke i.R.d. Übertragung der MarkenrechteGenügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung "Valentins" in Deutschland); Abtretung des Rechts ...
BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17 - Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zur Finanzierung des Erwerbs eines Hausgrundstücks; Feststellung der Umwandlung der Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse i.R.d. FeststellungsklageWiderruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zur Finanzierung des Erwerbs eines Hausgrundstücks; Feststellung der Umwandlung der Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse i.R.d ...
BGH, 10.09.2019 - XI ZR 169/17 - Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung; Verwirkung des Widerrufsrechts; Anforderungen an das Zeitmoment und das UmstandsmomentWirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung; Verwirkung des Widerrufsrechts; Anforderungen an das Zeitmoment und das Umstandsmoment Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09 ...
BGH, 21.05.2019 - XI ZR 95/18 - Begründen einer unberechtigten Zurückweisung eines Widerrufs hinsichtlich Verpflichtung zum Schadensersatz; Teilaspekt der Rechtsfolgen aus dem Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungenBegründen einer unberechtigten Zurückweisung eines Widerrufs hinsichtlich Verpflichtung zum Schadensersatz; Teilaspekt der Rechtsfolgen aus dem Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen Gericht: BGH