BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22 - Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen VerwahrungFeststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung Gericht: BGH
BGH, 09.12.2022 - V ZR 68/22 - Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des DrittenRecht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des ...
BGH, 21.01.2022 - V ZR 233/20 - Kein Rücktrittsrecht vom dem Nießbrauch zugrundliegenden Rechtsgeschäft bei unterbliebener vereinbarter Zahlung der GrundsteuerKein Rücktrittsrecht vom dem Nießbrauch zugrundliegenden Rechtsgeschäft bei unterbliebener vereinbarter Zahlung der Grundsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 21.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19554
BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19 - Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte PhotovoltaikanlageAnspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10 ...
BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19 - Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte PhotovoltaikanlageAnspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10 ...
BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19 - Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte PhotovoltaikanlageAnspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10 ...
BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19 - Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte PhotovoltaikanlageAnspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10 ...
BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20 - Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines KaufvertragesAnrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.07.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19 - Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf rechtliches Gehör; Schiedsklage auf Schadensersatz nach Rücktritt von einem Vertrag über die Demontage einer HDPE (High-Density-Polyethylene)-Anlage ; Verfassungsrechtlicher Grundsatz prozessualer Waffengleichheit als Bestandteil des verfahrensrechtlichen ordre public; Schiedsort gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC)Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf rechtliches Gehör; Schiedsklage auf Schadensersatz nach Rücktritt von einem Vertrag über die Demontage einer HDPE (High-Density ...
BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18 - Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Aufrechnung; Rückgewähr der gezahlten BereitstellungsprovisionenRechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Aufrechnung; Rückgewähr der gezahlten Bereitstellungsprovisionen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil