BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz; Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball; Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB; Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der GeschäftsgrundlageStörung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in ...
BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter LeistungsunfähigkeitRückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen ...
BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19 - Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-Satzung; Wirksame Verweisung auf die VBL-Satzung durch Tarifvertrag bei Arbeitgebern rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 225/19 v. 21.01.2020Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-Satzung; Wirksame Verweisung auf die VBL-Satzung durch Tarifvertrag bei Arbeitgebern rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen ...
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen; Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen; Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03 ...
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18 - Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen VersorgungswerksGebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c ...
BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 - Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Ausschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den Arbeitnehmer; Ausschlussfristen und Mindestentgelt nach § 2 Abs. 2 PflegeArbbV; Beachtung des Transparenzgebots bei der Formulierung von Ausschlussklauseln; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen für Mindestlohnansprüche bei Altverträgen bis zum 1. Januar 2015; Keine Geltung des Mindestlohngesetzes für Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 Abs. 4 BUrlGGeltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Ausschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den Arbeitnehmer; Ausschlussfristen und Mindestentgelt nach § 2 Abs. 2 PflegeArbbV; Beachtung des Transparenzgebots bei ...
BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 - Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln; Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage; Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nach Geltung des Mindestlohngesetzes ab 1. Januar 2015Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln; Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage; Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nach ...
BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der gesetzgeberischen Wertungsmaßstäbe bei Befristungsabreden mit Sachgrund; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der gesetzgeberischen Wertungsmaßstäbe bei Befristungsabreden mit Sachgrund; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18 - Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der Altersversorgung durch betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien; Grenzen einer an sich zulässigen unechten Rückwirkung eines GesetzesSpätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der Altersversorgung durch betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien; Grenzen einer an ...
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18 - Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der Altersversorgung durch betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien; Kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers auf Fortbestand einer früher als wirksam erachteten Rechtslage; Anforderungen an eine ergänzende Vertragsauslegung einer BetriebsvereinbarungSpätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der Altersversorgung durch betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien; Kein schutzwürdiges Interesse ...