BAG, 15.12.2022 - 6 AZR 102/22 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als RevisionsgrundAnforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 52085 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen RechtsverkehrFristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für ...
BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 3/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZB 2/22 v. 25.04.2022Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei ...
BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne BedenkzeitWiderrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den ...
BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen HandlungAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen Handlung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02 ...
BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 - Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln; Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage; Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nach Geltung des Mindestlohngesetzes ab 1. Januar 2015Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln; Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage; Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nach ...
BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 - Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden; Eingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen und Inhalt einer Verkehrsanschauung; Substantiierte gerichtliche Feststellungen zum Wandel einer VerkehrsanschauungEinwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden; Eingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen und Inhalt einer Verkehrsanschauung; Substantiierte gerichtliche Feststellungen zum Wandel einer Verkehrsanschauung
BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 475/18 - Abgabe einer Willenserklärung zur Annahme einer rückwirkenden Vertragsänderung; Regelung von Teilzeitansprüchen in einem Firmen- oder HaustarifvertragAbgabe einer Willenserklärung zur Annahme einer rückwirkenden Vertragsänderung; Regelung von Teilzeitansprüchen in einem Firmen- oder Haustarifvertrag Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.07.2019 Referenz ...
BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 485/18 - Parallelentscheidung zur BAG v. 23.07.2019 9 AZR 475/18Parallelentscheidung zur BAG v. 23.07.2019 9 AZR 475/18 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 41457 Aktenzeichen: 9 ...
BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15 - Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen in Neuverträgen ab dem 1. Januar 2002; Inhalt und Grenzen der Überprüfbarkeit von Willenserklärungen durch die RevisionsinstanzPrüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen in Neuverträgen ab dem 1. Januar 2002; Inhalt und Grenzen der Überprüfbarkeit von Willenserklärungen ...