BGH, 20.07.2020 - NotSt(Brfg) 2/20 - Genehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks; Verletzung der Amtspflichten eines Notars durch Mitwirkung an einem derartigen Umgehungsgeschäft als DienstvergehenGenehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/20 - Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung; Darlegen eines AnfechtungsgrundesAnfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung; Darlegen eines Anfechtungsgrundes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19 - Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Zurechung des arglistigen Verhaltens des Herstellers; Aufspielen eines Software-Updates als ein den Neubeginn der Verjährung auslösendes AnerkenntnisVerjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Zurechung des arglistigen Verhaltens des Herstellers; Aufspielen eines Software-Updates als ...
BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17 - Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksamBevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung ...
BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19 - Bedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen der Mitteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit dem Genehmigungsantrag; Ausreichen der Vorlage eines sog. VollzugsvertragsBedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen der Mitteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit ...
BGH, 14.05.2020 - V ZR 214/19 - Auslegung einer individuellen Garantieklausel i.R.d. Zulassung der Revision Auslegung einer individuellen Garantieklausel i.R.d. Zulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 23583 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18 - Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs "Betriebskosten" alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Kostenarten; Abgrenzung des Bestehens von weitergehenden Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung anders als bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenBestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs "Betriebskosten" alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Kostenarten; Abgrenzung ...
BGH, 18.03.2020 - XII ZB 380/19 - Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt)Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19 - Erforderlichkeit des Zugangs des zuzustellenden Originals für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels; Erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans als ausreichend; Führen der bloßen mündlichen Überlieferung oder einer handschriftlichen oder maschinenschriftlichen Abschrift des zuzustellenden Originals wegen der Fehleranfälligkeit einer solchen Übermittlung nicht zur Heilung des ZustellungsmangelsErforderlichkeit des Zugangs des zuzustellenden Originals für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels; Erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form eines Telefaxes ...
BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19 - Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Kenntnis von unsichtbaren Mängeln; Anfechtung des Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger TäuschungTreffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem ...