BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der AusübungserklärungErklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der Ausübungserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22 - Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher VorschriftenIrrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZR 95/22 - Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer RentenversicherungGleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22 ...
BGH, 14.03.2023 - II ZR 152/21 - Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15620 Aktenzeichen: II ZR 152 ...
BGH, 16.02.2023 - III ZR 210/21 - Schadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen AmtspflichtverletzungSchadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen ...
BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21 - Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des EmpfängersZugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.10 ...
BGH, 24.05.2022 - X ZR 82/21 - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren - Anforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im PatentnichtigkeitsverfahrenAnforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Zwischenurteil Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 14.10.2021 - VII ZR 242/20 - Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger)Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 19.07.2021 - NotSt(Brfg) 1/21 - Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser Vertreter hinsichtlich Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot; Nachweis der Legitimation eines Verwalters durch öffentlich beglaubigte Zustimmungserklärung sämtlicher EigentümerBeurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser Vertreter hinsichtlich Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot ...
BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19 - Rückwirkung der Anfechtung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts wegen arglistiger Täuschung durch den VerbraucherRückwirkung der Anfechtung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts wegen arglistiger Täuschung durch den Verbraucher Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.06.2021 Referenz ...