BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 - Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im LandesdienstWechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen VerfahrenBarrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 24168 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08; 1 BvR 2956/08; 1 BvR 2957/08; 1 BvR 3488/08; 1 BvR 3489/08; 1 BvR 1421/09; 1 BvR 1422/09; 1 BvR 1423/09; 1 BvR 1425/09; 1 BvR 2042/09 - Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der FinanzierungSchadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung Gericht ...
BGH, 24.10.2023 - II ZR 211/21 - Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualerklärung vom Revisionsgericht; Auslegung der Erklärung der Rücknahme der ordentlichen Kündigung über eine AktienbeteiligungÜberprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualerklärung vom Revisionsgericht; Auslegung der Erklärung der Rücknahme der ordentlichen Kündigung über eine Aktienbeteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24 ...
BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20 - Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen Verwahrungsanweisung an den Notar und der davon zu unterscheidenden zivilrechtlichen Verwahrungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien; Erstreckung des sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar bei einer Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein NotaranderkontoVerstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen ...
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 80/22 - Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des VertragsinhaltsUmkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 25868 Aktenzeichen: XI ZR ...
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 116/22 - Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Vereinbarung des "6-Monats-EURIBOR" als Referenzzinssatz; Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung i.R.d. AuslegungsgrundsätzePflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Vereinbarung des "6-Monats-EURIBOR" als Referenzzinssatz; Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung i.R.d. Auslegungsgrundsätze Gericht: BGH
BGH, 24.05.2023 - V ZB 22/22 - Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des VollmachtgebersBestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer ...
BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der AusübungserklärungErklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der Ausübungserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...