BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 6 C 21.21 - Genehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens bzw. Beurteilungsspielraumes im Einzelfall durch Empfehlungen von UnionsorganenGenehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 6 C 10.20 - Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem ZugangsberechtigtenTeilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 31.01.2020 - BVerwG 6 B 35.19 - Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung für den Erlass einer Missbrauchsverfügung in den sog. Drittmarktkonstellationen; Tatrichterliche Würdigung und Bewertung hinsichtlich Führens eines bestimmten Verhaltens des regulierten Unternehmens auf einem Drittmarkt zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regulierten MarktKausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung für den Erlass einer Missbrauchsverfügung in den sog. Drittmarktkonstellationen; Tatrichterliche Würdigung ...
BVerwG, 19.12.2019 - BVerwG 6 B 66.19 - Voraussetzungen für die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Umfang des durch § 21 TKG vermittelten Drittschutzes; Kein Drittschutz durch § 21 TKG für den zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens hinsichtlich der Verpflichtung zur Abnahme der Leistungen des regulierten Netzbetreibers gemäß § 25 TKGVoraussetzungen für die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Umfang des durch § 21 TKG vermittelten Drittschutzes; Kein Drittschutz durch § 21 TKG für den zugangsberechtigten Wettbewerber des ...