BVerwG, 24.06.2020 - BVerwG 6 C 14.18 - Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des Schriftzugs "Dauerwerbesendung"; Anforderungen an die Gestaltung der Ankündigung; Vereinbarkeit des Ankündigungserfordernisses mit der Programmfreiheit der Rundfunkveranstalter; Vermischung werblicher Elemente für einen Musikstreamingdienst mit redaktionellen Inhalten im Rahmen einer Unterbrecherwerbung; WarnfunktionStreit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit ...
BVerwG, 24.06.2020 - BVerwG 6 C 23.18 - Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des Schriftzugs "Dauerwerbesendung"; Anforderungen an die Gestaltung der Ankündigung; Vereinbarkeit des Ankündigungserfordernisses mit der Programmfreiheit der Rundfunkveranstalter; Vermischung werblicher Elemente für einen Musikstreamingdienst mit redaktionellen Inhalten im Rahmen einer Unterbrecherwerbung; WarnfunktionStreit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit ...
BVerwG, 24.06.2020 - BVerwG 6 C 26.18 - Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des Schriftzugs "Dauerwerbesendung"; Anforderungen an die Gestaltung der Ankündigung; Vereinbarkeit des Ankündigungserfordernisses mit der Programmfreiheit der Rundfunkveranstalter; Vermischung werblicher Elemente für einen Musikstreamingdienst mit redaktionellen Inhalten im Rahmen einer Unterbrecherwerbung; WarnfunktionStreit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit ...
BVerwG, 24.06.2020 - BVerwG 6 C 27.18 - Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des Schriftzugs "Dauerwerbesendung"; Anforderungen an die Gestaltung der Ankündigung; Vereinbarkeit des Ankündigungserfordernisses mit der Programmfreiheit der Rundfunkveranstalter; Vermischung werblicher Elemente für einen Musikstreamingdienst mit redaktionellen Inhalten im Rahmen einer Unterbrecherwerbung; WarnfunktionStreit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit ...
BVerwG, 05.09.2019 - BVerwG 3 C 1.18 - Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der erlaubten Verwendung der abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel (hier: Bio-Getränke)Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der erlaubten Verwendung der abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel (hier ...
BVerwG, 24.05.2019 - BVerwG 3 B 53.18 - Stehen der erforderlichen Begleitangaben in einem inhaltlichen Zusammenhang zu der Bezeichnung im Markennamen bei Auffassung als gesundheitsbezogene Angabe (hier: "Gelenk-Tabletten plus" als Nahrungsergänzungsmittel) Stehen der erforderlichen Begleitangaben in einem inhaltlichen Zusammenhang zu der Bezeichnung im Markennamen bei Auffassung als gesundheitsbezogene Angabe (hier: "Gelenk-Tabletten plus" als Nahrungsergänzungsmittel) Gericht ...
BVerwG, 19.09.2016 - BVerwG 3 B 52.15 - Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Auftretens unter der Bezeichnung "Römerhof Weinkellerei" im geschäftlichen VerkehrRechtmäßigkeit einer Untersagung des Auftretens unter der Bezeichnung "Römerhof Weinkellerei" im geschäftlichen Verkehr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25791