BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22 - Befugnis der betroffenen Mitbewerber zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung; Zulässigkeit einer kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch WirtschaftsverbändeBefugnis der betroffenen Mitbewerber zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung; Zulässigkeit einer kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01 ...
BGH, 01.06.2023 - I ZR 154/22 - Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke "Abgaskrümmer für Motoren" bzgl. unlauterer Irreführung wegen einer Täuschung über die HerstellereigenschaftKenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke "Abgaskrümmer für Motoren" bzgl. unlauterer Irreführung ...
BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22 - KERRYGOLD - Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen der Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten WettbewerbHerkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen der Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und dem ...
BGH, 26.01.2023 - I ZR 106/22 - Beweis der Mitbewerbereigenschaft durch Zeugen hinsichtlich Gehörsverletzung (hier: Vertrieb der Staubsauger auf der Plattform eBay)Beweis der Mitbewerbereigenschaft durch Zeugen hinsichtlich Gehörsverletzung (hier: Vertrieb der Staubsauger auf der Plattform eBay) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19 - Arzneimittelbestelldaten - Unterlassung des Vertriebs apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden; Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (hier: Arzneimittelbestelldaten)Unterlassung des Vertriebs apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden; Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den ...
BGH, 27.10.2022 - I ZR 53/22 - Darlegen der Herstellereigenschaft für Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (hier: Nachahmung von sog. "Clever-Frame"-Modulen)Darlegen der Herstellereigenschaft für Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (hier: Nachahmung von sog. "Clever-Frame"-Modulen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II - Unterlassung der Werbung für Vitalis Müsli mit Nährwertinformationen pro Portion ohne zusätzliche Angabe des Brennwerts bezogen auf 100 Gramm des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs; Beurteilung der Unlauterkeit des Verhaltens des UnternehmensUnterlassung der Werbung für Vitalis Müsli mit Nährwertinformationen pro Portion ohne zusätzliche Angabe des Brennwerts bezogen auf 100 Gramm des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs ...
BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Erforderlichkeit eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses für die Eigenschaft als Mitbewerber; Unterlassung der Werbung für den Ankauf von Lebensversicherungen auf der Internetseite zu Zwecken des WettbewerbsErforderlichkeit eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses für die Eigenschaft als Mitbewerber; Unterlassung der Werbung für den Ankauf von Lebensversicherungen auf der Internetseite zu Zwecken des Wettbewerbs Gericht ...
BGH, 10.02.2022 - I ZR 86/21 - Zulässigkeit der Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Unterlassung des Betriebs eines unzulässigen Abrechnungssystems durch eine Kanzlei hinsichtlich Verstoßes gegen MarktverhaltensregelungenZulässigkeit der Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Unterlassung des Betriebs eines unzulässigen Abrechnungssystems durch eine Kanzlei hinsichtlich Verstoßes gegen Marktverhaltensregelungen Gericht: BGH
BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20 - Werbung für Fernbehandlung - Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" in Form eines digitalen Arztbesuchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des RechtsbruchsAuslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" in Form eines digitalen Arztbesuchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch ...