BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23 - Vielfachabmahner II - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen RechtsausübungGeltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22 - Unterwerfung durch PDF - Formfreiheit einer von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung; Übersendung einer unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail statt einer unterschriebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original durch den UnterlassungsschuldnerFormfreiheit einer von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung; Übersendung einer unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail statt einer unterschriebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung ...
BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21 - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs von wettbewerbswidrigen Angeboten auf den Online-Handelsplattformen eBay und Amazon; Vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung als erledigende Erfüllung der ZahlungsforderungErsatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs von wettbewerbswidrigen Angeboten auf den Online-Handelsplattformen eBay und Amazon; Vorbehaltlose Überweisung der ...
BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20 - Flying V - Vorliegen einer unlauteren Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der RufausbeutungVorliegen einer unlauteren Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50773 Aktenzeichen: I ZR 192 ...
BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20 - Kaffeebereiter - Anspruch des Herstellers eines Kaffeebereiters auf wettbewerbsrechtlichen LeistungsschutzAnspruch des Herstellers eines Kaffeebereiters auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43997 Aktenzeichen: I ZR 137/20
BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18 - Berechtigte Gegenabmahnung - Bestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Abmahnung als Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsanspruchsBestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Abmahnung als Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.01.2021
BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20 - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare LeistungErstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare Leistung Gericht ...
BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19 - Voraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit im Ordnungsmittelverfahren; Kriterien für die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit und der Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Ordnungsmittelverfahrens; Festsetzung eines Ordnungsgeldes auf Antrag des Gläubigers innerhalb unverjährter ZeitVoraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit im Ordnungsmittelverfahren; Kriterien für die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen einer natürlichen ...
BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17 - Verfügbare Telefonnummer - Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung; Abmahnung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wegen der Werbung mit einem TestergebnisAngabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung; Abmahnung wegen der Verwendung einer fehlerhaften ...
BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19 - Verpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union auf einer Webseite (Handelsplattform); Reichweite einer vertraglichen UnterlassungsverpflichtungVerpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union auf einer Webseite (Handelsplattform); Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.09.2020