BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15 - Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines Versicherungsvertrages im Wege des sogenannten "Policenmodells"; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines ...
BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13 - Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des VersicherungsnehmersErlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots mit der Vereinigungsfreiheit in Anbetracht von schwersten vom Mitglied zu vertretenden Störungen; Anwendung der Vereinigungsfreiheit auf Wirtschaftsgesellschaften; Durchbrechung der grundsätzlichen Aufnahmeautonomie eines Vereins durch einen Aufnahmezwang; Verfassungskonforme Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschriften über den Kontrahierungszwang im BasistarifFaktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots mit der Vereinigungsfreiheit in Anbetracht von schwersten vom Mitglied zu vertretenden Störungen; Anwendung der Vereinigungsfreiheit auf Wirtschaftsgesellschaften; Durchbrechung der grundsätzlichen Aufnahmeautonomie eines Vereins durch einen Aufnahmezwang; Verfassungskonforme Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschriften über den Kontrahierungszwang im BasistarifFaktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ...